Sehr geehrter Herr Draack,
(...) die Auskunftspflicht des § 117 SGB XII erstreckt sich meines Erachtens nicht auf Partner in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Selbstverständlich ist das Sozialamt an die gesetztlichen Vorschriften gebunden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Leyser,
(...) Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Vermutlich hat das Amt in Ihrem Fall aus den Wohnkosten die Kosten für Warmwasser herausgerechnet hat, was wahrscheinlich zulässig wäre, wenn die Ausführungsvorschriften der Kommune diesbezüglich keine anderen Vorgaben machen. DIE LINKE hat einen Antrag (Drs.-Nr.: 16/3302) in den Bundestag eingebracht, der bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Beziehern von ALG-II vorsieht. (...)
(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)
