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(...) jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. (...)

(...) In Deutschland gibt es derzeit etwa 2,6 Millionen Selbstständige ohne Angestellte. Viele davon sind in der Tat nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Ich möchte mich dafür einsetzen, ihren sozialen Schutz zu verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einzuführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. (...)