Warum hat die SPD der Abschaffung des im Reformpaket unter Punkt 32 informationsfreiheitsgesetzt zugestimmt.
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.
Freundliche Grüße
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Grundidee der SPD ist, dass Menschen mit 63 Jahren und 45 Berufsjahren frühzeitig in Rente gehen können. Insofern bin ich auch weiterhin dafür, dass das möglich ist. Allerdings müssen wir auch die Rente für die Zukunft stabilisieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge der Rentenkommission jedoch sehr intensiv begleiten.
Wie Du wahrscheinlich weißt, ist diese Regelung überhaupt erst durch die SPD Realität in Deutschland geworden. Insofern habe ich mich massiv dafür eingesetzt. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, wie auch für viele andere Dinge – beispielsweise den Mindestlohn.
Da sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Psychotherapeut*innen aus dem Kreis Recklinghausen bei mir gemeldet haben, habe ich für den 01.06.2026 in der Zeit von 13:00 bis 14:30 Uhr einen Austausch geplant.
wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.