wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor auf vielfältige Weise. Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Bedarfen der Ukraine.
wer für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, steht noch nicht fest.
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
