Frage von Pat K. • 16.09.2023

Antwort von Andreas Schwarz SPD • 22.09.2023
Vor wenigen Wochen besuchte ich die Ukraine und erfuhr, was es bedeutet, wenn Menschenleben bedroht werden und sich ein ganzes Land im Kriegszustand befindet
Vor wenigen Wochen besuchte ich die Ukraine und erfuhr, was es bedeutet, wenn Menschenleben bedroht werden und sich ein ganzes Land im Kriegszustand befindet
ich wurde 1985 aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert.
Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags ist ein wichtiger Schritt zur weltweiten Deeskalation, der Neutralität Deutschlands und somit des Weltfriedens.
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.