ich verstehe, dass Sie über mein Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch irritiert sind. In der Frage der Ausfuhr von Kriegswaffen hat nicht der Bundestag, sondern haben der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat das letzte Wort.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Es braucht dazu ein aus der Nationalen Sicherheitsstrategie abgeleitetes Gesamtkonzept.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
