Wie ist Ihre Meinung zur Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen auf EU Ebene in Relation zu menschenrechtlichen Gegebenheiten und der viel genannten freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft?
Seite mit rechtlicher Einordnung der EU-Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen https://erhardepplerkreis.substack.com/p/eine-belastungsprobe-fur-den-rechtsstaat
Weitere Fragen an Michael Brand
Wir alle zahlen für die Gaskraftwerke nicht wegen Lobby oder einer einzelnen Ministerin, sondern - um es ebenso griffig zu sagen - damit die „Lichter nicht ausgehen“, wenn es eine Krise bei der Versorgung mit Energie gibt.
Auch der Tankrabatt durch die Reduzierung der Energiesteuer gilt für alle, egal ob noch in Arbeit oder schon in Rente. Diese und weitere Maßnahmen helfen, um die Energiekosten abzufedern.
Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.
Der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union halten wie viele andere Länder auf der Erde an einem fairen Ausgleich zwischen Israel seinen Nachbarn und auch an der Zwei-Staaten-Lösung fest