Antwort 03.03.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine verbindliche Grundschulempfehlung ab. Die Einführung dieser war damals in den Verhandlungen zur Bildungsreform ein Zugeständnis an die CDU
Wir Grüne lehnen eine verbindliche Grundschulempfehlung ab. Die Einführung dieser war damals in den Verhandlungen zur Bildungsreform ein Zugeständnis an die CDU
Bei einer Abtreibung stehen das Selbstbestimmungsrecht der Mutter und der Schutz des Embryos bzw. Fötus in einem Spannungsverhältnis. Doch meiner Überzeugung nach kann darüber in den Grenzen des Gesetzes nur die betroffene Frau selbst entscheiden.
Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind