Wie rechtfertigen Sie Ihr Ja zur GKV-Reform, wenn Pflichtbeiträge gezahlt werden, aber wegen Budgets notwendige Leistungen – gerade U-Untersuchungen für Kinder – nicht sicher verfügbar sind?
Als gesetzlich Versicherter bin ich verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die tatsächliche Verfügbarkeit notwendiger medizinischer Leistungen zunehmend eingeschränkt ist – etwa durch begrenzte Budgets in Arztpraxen, wenn im Quartal keine weiteren Behandlungsmöglichkeiten bestehen.Besonders problematisch finde ich das bei Kindern: Wie sollen Eltern sicherstellen, dass notwendige U-Untersuchungen innerhalb der vorgesehenen Zeiträume stattfinden, wenn Praxen aufgrund von Budget- oder Kapazitätsgrenzen keine Termine mehr anbieten?Wie stellt die Reform sicher, dass den verpflichtend Versicherten im Bedarfsfall auch tatsächlich die notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung steht?
Weitere Fragen an Christoph Schmid
Generell gilt jedoch: Niemand sollte durch die Musterung das Gefühl bekommen, durch die Untersuchungen geschädigt zu werden!
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Seien Sie sich versichert, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordneter alles daransetze, den Übergang gesetzlich so auszugestalten, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Menschen, die im gesundheitlich belastenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht zurückgelassen werden