Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.
Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.
Sehr geehrte Frau W.,
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.
Die Ergebnisse des letzten Runden Tisches vom 24. März 2025 enthalten sogenannte Konsenspapiere, die konkrete Ansatzpunkte für notwendige gesetzliche Verbesserungen liefern. Diese liegen auf dem Tisch und bieten aus unserer Sicht eine tragfähige Grundlage für weiteres politisches Handeln.