als Liberale halte wir es nicht für sinnvoll und praktikabel, dass der Staat Unternehmen betreibt, die privatwirtschaftlich besser betrieben werden können und ja bereits auch betrieben werden.
Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausführt, ist es uns durchaus bewusst, dass ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr besteht.
ich stehe weiterhin voll hinter der SPD-Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, mit der die Partei auch zur Bundestagswahl 2021 angetreten ist.
ein Tempolimit ist in Deutschland aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes überfällig.
Sehr geehrter Herr M.,
Ein starker ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und trägt massiv zur Attraktivität von Regionen – auf dem Land, und auch in der Stadt – bei.