Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu dem Gesetzesentwurf, das Lieferkettengesetz vollständig abzuschaffen?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 11.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.

Frage von Johannes W. • 03.11.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, Wie sieht es mit Ihren Plänen zu den Return Hubs aus? Und wie soll die illegale Migration kontrolliert werden, die mittels der Einreise durch Flüge erfolgt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html

Frage von Sven R. • 03.11.2025
Warum arbeiten die Grünen über Global Greens mit Parteien zusammen, die Israel Genozid vorwerfen? Sollten die Grünen nicht aus Global Greens austreten?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich distanziere mich klar von den Positionen, die die Australian Greens mit Blick auf die Situation in Israel und Palästina vertreten