Antwort 13.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ich habe den Empfang von Ahmed al-Scharaa in am 30.03.26 Berlin deutlich kritisiert. Wir müssen sehr genau schauen, wo europäische Gelder hingehen.
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Antwort 13.04.2026 von Daniel Rinkert SPD
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 11.05.2026 von Christoph Schmid SPD
Generell gilt: Es gibt aktuell keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte.