Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Friedhelm S. • 15.04.2026
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Wird die "Treibstoffprämie" i.H.v. 1000 Euro auch an Ruhestandsbeamte und Regierungsmitglieder gezahlt wie ehedem die Inflationsausgleichsprämie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sebastian L. • 15.04.2026
Sehr geehrte Frau Bosbach, unterstützen sie die einseitige "Entlastung" von Verbrennungsmotoren oder eine Wiedereinführung des 9€-Tickets bei gleichen Kosten?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort ausstehend von Caroline Bosbach CDU