Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim G. • 12.11.2025
Warum gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Informationen über Verfahrensstände? Wie ist der Stand des Verfahrens zum Einspruch des BSW? Wann sind die nächsten Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 19.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.

Frage von Marvin P. • 12.11.2025
Welchen Einfluss haben die Zuwendungen des Gesundheitsministers Spahn auf die Unterstützung seiner Person für politische Ämter durch CDU-nahe Wirtschaftsverbände?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Matthias Alexander S. • 12.11.2025
Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.01.2026 von Josephine Ortleb SPD

Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.