Antwort 23.10.2026 von Stefan Schröder AfD
Die Haushaltspolitiker (aller Bundestagsfraktionen) sehen, dass es neben diesem Projekt auch andere mit vordringlichem Bedarf gibt. Der Haushalt ist begrenzt.
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Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann ich Ihnen aber versichern, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Über Inhalt und Dauer von Informationsrunden kann ich aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben öffentlich machen.
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.10.2026 von Christian Görke Die Linke
Die Linke bleibt am Fall Epstein und am Thema Geldwäsche dran.
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU