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Nicht nur die Lehrkräftebesoldung, sondern auch die Besoldung der Fach- und Schulleitungen wird laut Koalitionsvertrag stimmig und amtsangemessen angepasst.

Wie Sie sicher wissen, hat sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung im Iran durch den Krieg und die anhaltende Repression des Regimes dramatisch verschärft.

Ja, wir wollen die Grundsteuer zu einem Flächenmodell umbauen und mindestens erreichen, dass die Kosten für erfolgreiche Gutachten vom Staat übernommen werden.

Wie es aber bereits bei bleihaltiger Jagdmunition an Gewässern bundesweit seit 2023 ein Verbot gibt, sollte auch in diesem Bereich über eine einheitliche Lösung, insbesondere bei Fließgewässern oder Meeren diskutiert werden.

Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.