Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Lieber Herr Nouripour, wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Wie kann ein Opferfonds aufgebaut und institutionalisiert werden der für die ermordeten Demonstranten Spenden aus der Enteignungsmasse der Revolutionsgarden zur Verfügung stellt.
Welche Möglichkeiten gibt es an Datenmaterial von den Erschießungen zu kommen um die Toten, Verletzten und Inhaftierten zu identifizieren. ..und welche Möglichkeiten gibt es um die Profile der Angehörigen der Revolutionsgarden zu ermitteln. Kann hierzu ggf. eine Anfrage an den Bundestag gestellt werden?
Nach meiner Meinung müssten die Mitglieder der Revolutionsgarden vor ein Tribunal gestellt und verurteilt werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hierzu? Was Anfang Januar im Iran passiert das waren Verbrechen gegen die Menschheit (Hannah Arendt). Gibt es hierzu eine verfassungsrechtlich fundierte Meinungsbildung? Jeder Mensch muss handeln
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Laut Energieexperten kann sich eine Solaranlage, besonders bei hohem Energieverbrauch, auch ohne Einspeisevergütung lohnen – nicht nur für die Gesellschaft dank ihrer Umweltfreundlichkeit, sondern auch finanziell für Sie.