Privates Treffen der Ministerin Reiche mit Großlobbyisten in Tirol ein Rücktrittsgrund?
Sehr geehrter Herr Hiller,
Ich beziehe mich auf diesen Artikel: https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-die-vollstaendige-teilnehmerliste-des-geheimtreffens-in-tirol-a-ac82340a-ff30-4193-931a-c4988c6a13e9
Können Sie ein Argument nennen, weshalb sich Ministerin Reiche privat in Tirol mit den im Artikel genannten Personen trifft, ohne dabei gegen Interessen ihres Amtes, der Wähler oder ihres Ministeriums zu verstoßen?
Werden Sie Frau Reiche darauf ansprechen?
Wie sollte die Konsequenz ihrer Ansicht nach aussehen? Ist eine Rücktrittsforderung gerechtfertigt? Wenn nein: Warum nicht? und wo liegt die "Grenze"? Also ab wann ist ein solches Treffen "nicht mehr privat".
Herzlichen Dank für ihre ehrliche Antwort und Beste Grüße
Götz W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Nach meinem Kenntnisstand stand Frau Ministerin Reiche dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie für Fragen zur Verfügung. Auch der Bundeskanzler hatte sich in der Regierungsbefragung zu diesem Thema geäußert. Ich sehe für mich keinen Anlass, Frau Ministerin Reiche auf die Teilnahme an dem genannten Treffen anzusprechen. Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein. Von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich immer, dass sie im Interesse unseres Landes handeln.
Mit besten Grüßen nach Leinfelden-Echterdingen
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