Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela H. • 07.07.2026
Wie kann es sein, dass die Familien kaputt gespart werden sollen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 23.07.2026 von Georg Kippels CDU

Derzeit stehen alle sozialen Sicherungssysteme und Leistungen unter Druck, kein Ministerium kann sich den entsprechenden Diskussionen entziehen.

Frage von Cristina S. • 07.07.2026
Informationsfreiheitsgesetz - wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.

Frage von Corinna H. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungskonformität der AFD nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Julia W. • 07.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Einschränkung der Informationsfreiheit und damit der Kontrolle staatlichen Handelns?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben

Frage von Dominik H. • 07.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.