Wie rechtfertigen Sie die Einschränkung der Informationsfreiheit und damit der Kontrolle staatlichen Handelns?
Sehr geehrter Herr Körber,
mit großer Sorge habe ich Berichte über die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gelesen. Sollten sich diese bestätigen, würde das IFG faktisch erheblich eingeschränkt. Ein berechtigtes Interesse, der Ausschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Wegfall der Kostendeckelung würden den Zugang zu staatlichen Informationen massiv erschweren.
Ich möchte daher wissen, wie Sie sich zu diesen Plänen positionieren. Werden Sie einer solchen Reform zustimmen?
Als Wähler halte ich Transparenz und die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren, für unverzichtbare Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Einschätzung teilen auch viele Menschen in meinem Umfeld. Sollte das IFG in dieser Form geschwächt werden, werde ich dies nicht akzeptieren und bei meiner zukünftigen Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Martin Kröber
Aktuell gibt es keine Bestrebungen, hinsichtlich der Datentransparenz in diesem Bereich etwas zu verändern.
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.