Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Als Bürger Ihres Wahlkreises, der bereits auf 12 Demos gegen Rechtsextremismus war, besorgt mich die Stärke der AfD zutiefst. Das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) belegt aus meiner Sicht einen schweren, begründeten Verdacht der Verfassungswidrigkeit dieser Partei. Die einzig logische Konsequenz ist die Einleitung des Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Nichts tun aus Angst vor einem Scheitern halte ich für eine Kapitulation vor den Feinden unserer Ordnung. Selbst ein Teilserfolg wie der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG) wäre ein massiver Gewinn für den Schutz unserer FDGO. Zudem würde das jahrelange Verfahren die Ressourcen der Partei binden und sie für Spender unattraktiv machen.Was ist unser Grundgesetz wert, wenn wir sehenden Auges zulassen, dass eine mutmaßlich verfassungsfeindliche Partei stärkste Kraft wird?
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