Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Als Bürger Ihres Wahlkreises, der bereits auf 12 Demos gegen Rechtsextremismus war, besorgt mich die Stärke der AfD zutiefst. Das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) belegt aus meiner Sicht einen schweren, begründeten Verdacht der Verfassungswidrigkeit dieser Partei. Die einzig logische Konsequenz ist die Einleitung des Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Nichts tun aus Angst vor einem Scheitern halte ich für eine Kapitulation vor den Feinden unserer Ordnung. Selbst ein Teilserfolg wie der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG) wäre ein massiver Gewinn für den Schutz unserer FDGO. Zudem würde das jahrelange Verfahren die Ressourcen der Partei binden und sie für Spender unattraktiv machen.Was ist unser Grundgesetz wert, wenn wir sehenden Auges zulassen, dass eine mutmaßlich verfassungsfeindliche Partei stärkste Kraft wird?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für das Schreiben und Ihr Engagement für unsere Demokratie. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ist meiner Meinung nach richtungsweisend.
Die GFF hat eine umfangreiche Analyse und juristische Bewertung der Frage, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist, erarbeitet.
Die Ergebnisse sind meiner Sicht nach eindeutig und lassen nur den Rückschluss zu, dass die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. Die AfD steht nicht für die Werte unseres Landes. Sie spaltet, statt zu einen. Die Grenzen des Sagbaren werden aktiv verschoben und demokratische Prozesse sabotiert. Die AfD verfolgt eine aggressive, rassistische und xenophobe Rhetorik, die darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu stigmatisieren und auszugrenzen. Dafür darf es in Deutschland keinen Raum geben.
Das Gutachten macht deutlich, dass die Zeit des Zögerns vorbei sein muss. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen die von der AfD ausgehende Bedrohung ernst nehmen und uns dafür einsetzen, dass ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird.
Uns ist bewusst, welch hohen Hürden ein Parteiverbot unterliegt. Dennoch darf das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie keine leere Drohung sein. Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.
Dazu braucht es Erkenntnisse von Expertinnen und Experten wie der GFF und auch von Verfassungsschutzbehörden und weiterer zuständiger Stellen.
Ich werde alles daransetzen, dass die AfD niemals in eine Machtposition in Deutschland kommt. Die SPD steht für eine demokratische, inklusive und solidarische Gesellschaft, die auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Verantwortung füreinander basiert. Unsere Werte sind tief in der sozialen Demokratie verwurzelt und orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen. Der Schutz unserer Demokratie mehr als bloße Worte – er verlangt entschlossenes Handeln. Wir alle dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Hass und Intoleranz in unserer Gesellschaft Fuß fassen. Ein AfD-Verbot allein wird dies jedoch nicht verhindern.
Ich bedanke mich, dass Sie sich so für unsere Demokratie stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schätzl, MdB
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren