Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungskonformität der AFD nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit allergrößter Sorge sehe ich die Stimmenzuwächse der Rechtsextremen in Deutschland. Ein Verbotsverfahren macht unter Berücksichtigung des Verfassungswidrigkeits-Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte absolut notwendig.
Werden Sie auf dieser Basis einen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG in den Bundestag einbringen? Wenn nein, was sind Ihre Gründe, die Wähler nachvollziehen können? Falls ein Parteikollege oder eine andere demokratische Partei diesen Antrag in den Bundestag erneut einbringt bzw. eingebracht hat, würden Sie diesen Antrag befürworten?
Vielen Dank für eine detaillierte Darlegung Ihrer Position zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland.
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