Informationsfreiheitsgesetz - wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Hallo Herr Gutting, wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Wollen Sie dieses beibehalten oder abschaffen?
Sehr geehrte Frau S.,
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Gleichzeitig müssen unsere Behörden arbeitsfähig bleiben. Missbräuchliche oder besonders aufwendige Anfragen binden erhebliche Ressourcen und verzögern die Bearbeitung berechtigter Anliegen. Deshalb halte ich es für richtig, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und Missbrauch einzudämmen – nicht aber Transparenz grundsätzlich infrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
Weitere Fragen an Olav Gutting
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.
Der Staat muss in Krisen gezielt helfen, darf aber Marktmechanismen nicht dauerhaft außer Kraft setzen.
Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.