Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Wir GRÜNE setzen uns für einen möglichst breiten, langfristigen und kostenlosen Zugang zu den Mediathek-Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ein, so wie wir uns schon immer für einen starken und vielfältigen Rundfunk in Deutschland aussprechen
Da es sich sowohl bei meinem Facebook- als auch bei meinem Twitter-Account - wie mehrfach auch gerichtlich festgestellt wurde - um meine privaten Accounts handelt und nicht um diejenigen der Amtsperson, behalte ich mir vor, in bestimmten Fällen auch Blockierungen vorzunehmen.
Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Unternehmen nicht äußern.
Der Missbrauch von Nutzerdaten durch Plattformen muss durch Transparenz und Algorithmenkontrolle verhindert werden.
