Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von Anna M. • 15.07.2026
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Warum möchten Sie als gewählter Abgeordneter die Interessen der Bürger vertreten, wenn Sie deren direkte Fragen unbeantwortet lassen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Melissa F. • 15.07.2026
Stimmen Sie der Kürzung des Elterngeldes und drei Pflichtmonaten zu?
Alois Rainer MdB
Antwort 22.07.2026 von Alois Rainer CSU

Ihre Frage, ob ich einer Verkürzung der Bezugsdauer und verpflichtenden Partnermonaten zustimmen werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten.

Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 20.08.2026 von Josephine Ortleb SPD

Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.