In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.