Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute L. • 19.07.2026
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Sehr geehrte Fr. Bas. Ich bin 64 Jahre, habe 45 Jahre lückenlos gearbeitet und möchte am 1.4.27 abschlagsfrei in Rente gehen. Kann ich das noch?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Bernd V. • 19.07.2026
Warum verweigern Sie öffentliche Antworten auf Abgeordnetenwatch und verweisen stattdessen ausschließlich auf E-Mail, obwohl die Plattform gerade der Transparenz politischer Kommunikation dient?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Pascal K. • 19.07.2026
Wie stehen Sie und die CDU zu den Themen Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuern und Spekulaiinsfrist bei Immobilien?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation Steuererhöhung das falsche Signal wären

Frage von Anke D. • 19.07.2026
Wie kann es sowohl beim E-bike-Leasing als auch beim Angebot im Fitnessbereich für Beamte zu derartigen Verzögerungen kommen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 20.07.2026 von Daniela Behrens SPD

Die Entwicklung des Schulsystems und die unbestrittenen hohen Herausforderungen des Lehrerberufs stehen meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit dem anstehenden Fahrrad-Leasing

Frage von Dirk D. • 19.07.2026
Nachdem Psychotherapeuten eindringlich vor der Reform gewarnt haben: Welche Pläne haben Sie, die Kosequenzen des Wegfalls an psychoth. Versorgung in Zukunft aufzugangen? (z.B. Chronifizierung)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Richtig ist: Die bisherige Angemessenheitsprüfung nach § 87 Absatz 2c Satz 8 SGB V wurde gestrichen.

Frage von Jonas M. • 19.07.2026
Warum setzen sie sich nicht für ein Transparenzgesetz ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.