Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Josef Oster CDU
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro in Höhe von 45 Prozent und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent.
Antwort 06.07.2026 von Martin Hess AfD
Wir lehnen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.

Antwort ausstehend von Christoph Naser CDU
Antwort 13.07.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung halte ich für eine weitere Scheinlösung, die die eigentlichen Probleme unseres Rentensystems nicht angeht