Antwort 24.09.2026 von Ulrich Lange CSU
Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.
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Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Antwort 29.09.2026 von Mechthild Heil CDU
Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.
Antwort 30.09.2026 von Stefan Möller AfD
Die EU ist für mich keine Wertegemeinschaft, sondern ganz nüchtern eine supranationale Organisation.
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.