Weshalb die CDU die Gewaltenteilung in Frage stellt, in dem sie Gerichte und Staatsanwälte politisches Handeln unterstellt. Das tun die Afd schon genug und das ist gefährlich genug. Siehe Trump, Orba
Öffentlich zugängliche Medien wie DLF, Tagesschau.......Spiegel.. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer, müssen Afghanen klagen, damit sie einteisen dürfen?. Anerkennung der Einreisebewilligungen??? weshalb nicht?. Muss Herr Weimer die Arbeit seines Ministeriums und das der Kultusministerien der Länder in Frage stellen bei der Vergabe von Geldern an irgendwelche angebluch dubiosen linken kulturellen Gruppen und Einrichtungen,? Springer lässt grüßen. Leider eine rechtslastige Ausrichtung dieser Presse die Kontakt zu Peter Thiel hat und keine Brandmauer will. Ist in der Welt .... zu lesen, ganz offiziell. Die Abgeordnete ( CDU) Ludwig pflegt Kontakte zu Orban und Co und der Afd , die Gerichte verachten. Die CDU sollte diesen Zeitgeist gegen die Rechtstaatlichkeit nicht unterstützen.
Sehr geehrte Frau B.,
die CDU vertraut auf unseren Rechtsstaat, seine Institutionen und Mechanismen und setzt alles daran ihn zu stärken und vor inneren und äußeren Feinden zu schützen. Dass sich unsere politische Arbeit in diesem Rahmen bewegt und dass wir beispielsweise Urteile der Judikative respektieren und anerkennen, versteht sich von selbst. Ich wüsste nicht, wo dies anders wäre. Wer etwas anderes behauptet, leistet Populismus Vorschub und erreicht am Ende das Gegenteil von dem womöglich Gewollten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sobald Sie die Schwelle von aktuell 568 EUR überschreiten, sprechen wir nicht mehr von einem Minijob. Insofern bräuchten Sie bei einer Aufstockung immer eine vertragliche Anpassung.
Natürlich könnte man einerseits die Finanzierungslücken womöglich ein wenig schließen, umgekehrt könnte man auch für Verdrängung bzw. Standortflucht sorgen.
Sofern Sie die für die Aktivrente vorgesehene Altersgrenze überschritten haben, sollten Sie die Möglichkeit erhalten, in den Genuss der Aktivrente zu kommen.
Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.