Wie stehen Sie zur beendung der Parteifinanzierung der AfD?
Sehr Geehrter Herr Frei,Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die "Alternative für Deutschland" seit kurzem als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft, damit stellt Sie laut Bundesamt für Verfassungschutz eine Gefahr für die Demokratie dar, weil sie gegen das Demokratieprinzip verstoßen. Ihre Partei lehnt aus guten Gründen ein Verbotsverfahren ab.
Wäre aber, neben der politischen "bekämpfung" der AfD, auch eine Beendigung der staatlichen Parteifinanzierung, durch ein entsprechendes Verfahren, für Sie denkbar?Cedric M.
Sehr geehrter Herr M.,
es gibt klare Regelungen zur Parteienfinanzierung mit staatlichen Mitteln. Gemäß § 18 Absatz 7 Parteiengesetz werden Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, sobald ein Verbotsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde oder wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 GG i.V.m. § 46a Bundesverfassungsgerichtsgesetz feststellt.
Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird. Ob man einen solchen Weg gehen kann, muss man in einer sorgfältigen Gesamtabwägung klären. Dem werden wir uns in den kommenden Wochen zu stellen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.