Nord Stream: Warum gelten gegenüber der Ukraine offenbar andere politische Maßstäbe?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
der Bundesgerichtshof bestätigte einen dringenden Tatverdacht gegen einen ukrainischen Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nord Stream. Der Generalbundesanwalt sieht zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Beteiligung ukrainischer staatlicher Stellen. Die Bundesregierung erklärte 2025, ihre Bewertung an den Ermittlungsergebnissen des GBA und der gerichtlichen Aufarbeitung auszurichten.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102261.pdf
Inzwischen wurde Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet. Warum bleibt eine klare politische Einordnung aus? Weshalb reagiert Deutschland bei Verdachtsmomenten gegen Russland regelmäßig ungleich entschiedener? Wie erklären Sie den Bürgern diese unterschiedliche politische Zurückhaltung und welche Konsequenzen ziehen Sie bei einer gerichtlichen Bestätigung ukrainischer staatlicher Beteiligung?
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.