Wie stehen Sie dazu, daß das Lieferkettengesetz nach intensiver Lobbyarbeit nahezu wirkungslos gemacht wird?
Nach einem ausführlicheren Beitrag der Frankfurter Rundschau hat massive Lobbyarbeit dazu geführt, daß das Lieferkettengesetz weitgehend wirkungslos gemacht wurde.
Damit wurde auch das Arbeitsministerium übergangen. Sehen Sie noch Möglichkeiten, dieses Desaster zu korrigieren?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.
Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.
Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.