Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 22.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Sie gehen natürlich nur von Ihrem Fall aus und verkennen, dass viele Menschen gar nicht an den ÖPNV angebunden sind - aber auch gern von staatlichen Maßnahmen profitieren würden.
Antwort 23.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Ihre Bedenken teile ich vollumfänglich.
Antwort 23.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat Ihre Position hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung nicht verändert.
Antwort 23.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die zunehmende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, insbesondere auch der psychologischen Betreuung, lehnen wir selbstverständlich ab.