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Stephan Brandner
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Frage von Christian T. •

Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2

Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?

Mit freundlichen Grüßen
Christian T.

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Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

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Weitere Fragen an Stephan Brandner

Frage von Miriam Stella K. • 31.05.2026
Wie ist es für Menschen im betreuten wohnen, wo NGOs sich um die Miete und die Betreuung kümmern. Was würde mit den Bewohnern passieren wenn da die Gelder gekürzt oder gestrichen werden?
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Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Aufklärung ist natürlich ein wichtiges Thema.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Brandner, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
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Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Natürlich setzen wir uns dafür ein.

Frage von Mario W. • 26.05.2026
Warum wurden trotz geplanter Verkleinerung des Bundestages weiterhin hohe Ausgaben für Planung, Beratung und Infrastruktur genehmigt, obwohl Einsparungen längst absehbar waren?
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Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Für uns steht die Kostensenkung ganz weit oben und wir sprechen uns immer wieder dafür aus.

Frage von Susanne L. • 22.05.2026
Ich lebe auf dem Land. Ein Einzelfahrschein kostet hin-rück 8,60 € zur nächsten S-Halte. Das D-Ticket ist super preiswert. Fahre sehr viel. Möchte Ihre Partei so was tolles wirklich abschaffen?
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Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Es ist schön, dass für Sie ganz persönlich das Deutschlandticket einen Mehrwert darstellt.

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