Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 08.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.