Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.