Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
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Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
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Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.09.2025
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