Wie will der Innenausschuss sicherstellen, dass das Land nach der Kommunalisierung des Sachsenwaldes eine aktive, rechtssichere Vermittlungsrolle zwischen Kommunen und privaten Eigentümern übernimmt?
Herr Abgeordneter Kürschner,
bei der Kommunalisierung des Sachsenwaldes wird auf Selbstverwaltung verwiesen, obwohl Wege, Brücken und Bewirtschaftung weiter in privater Hoheit bleiben und die neuen Gemeinden nur begrenzte Steuerungsinstrumente besitzen. Ohne klare Rahmenbedingungen für Kooperation, Datenzugänge und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen drohen Zuständigkeitskonflikte und Rechtsunsicherheit. Für eine funktionierende Selbstverwaltung braucht es daher Mindeststandards staatlicher Unterstützung.
Welche Schritte plant der Innenausschuss, um landesseitig moderierte Strukturen für Kooperation und Konfliktlösung zwischen Kommunen und Eigentümern zu ermöglichen (z. B. Musterverträge, Mediationsangebote, Datenzugang, Anreiz- und Zertifizierungssysteme)?
Wie soll das Land sicherstellen, dass kommunale Selbstverwaltung nicht durch fehlende Transparenz oder unklare Zuständigkeiten ausgehöhlt wird?
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