Planen Sie das Verfassungsgericht einzuschalten?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Von der Regierung wurden ja kürzlich Gesetze zur neuen Grundsicherung und zur Rente beschlossen. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese beim Verfassungsgericht vorbringen, um sie auf "Verfassungsbrüche" prüfen zu lassen? Falls Sie das verneinen, wäre es freundlich von Ihnen dieses zu begründen. Danke für Ihre Zeit.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
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