Planen Sie das Verfassungsgericht einzuschalten?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Von der Regierung wurden ja kürzlich Gesetze zur neuen Grundsicherung und zur Rente beschlossen. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese beim Verfassungsgericht vorbringen, um sie auf "Verfassungsbrüche" prüfen zu lassen? Falls Sie das verneinen, wäre es freundlich von Ihnen dieses zu begründen. Danke für Ihre Zeit.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant. Auch wenn wir zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte an den Gesetzen haben, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden und setzt eine sorgfältige Prüfung konkreter Verfassungsverstöße voraus. Diese sehen wir derzeit nicht in einer Form gegeben, die ein solches Verfahren rechtlich tragfähig machen würde.
Unser politischer Schwerpunkt liegt daher aktuell darauf, die sozialen Folgen der Gesetze parlamentarisch, öffentlich und gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu bekämpfen und Verbesserungen zu erreichen.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt