Wann unternimmt die SPD etwas gegen die ungerechtfertigte Doppelbelastung bei der Diesel-Kfz-Steuer?
Sehr geehrte Herr [Scholz,
die hohe Kfz-Steuer für Diesel-PKW wurde historisch durch die geringere Energiesteuer beim Kraftstoff gerechtfertigt. Dieser „Diesel-Deal“ ist faktisch hinfällig: Durch die CO2-Bepreisung und Marktentwicklungen ist der Preisvorteil an der Zapfsäule fast vollständig verschwunden.
Dieselfahrer werden nun doppelt belastet: Wir zahlen die hohe Fixsteuer (9,50\ €/100\ \text{cm}^3 vs. 2,00\ € bei Benzinern), ohne die versprochene Entlastung beim Tanken zu erhalten. Das trifft besonders Pendler, die im Vertrauen auf diese Systematik in effiziente Diesel-Fahrzeuge investiert haben.
Wann wird diese fiskalische Ungerechtigkeit korrigiert? Planen Sie Initiativen, um die Diesel-Kfz-Steuer an das Niveau von Benzinern anzupassen, solange kein signifikanter Preisvorteil beim Kraftstoff mehr besteht?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Siggi Ziegler
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