Sehr geehrte Frau Dreese, wann zahlt die Bundesregierung die aus der Pflegekasse verwendeten Pandemie- Gelder- ca. 5 Milliarden Euro- zurück?
Während der Pandemie waren die Pflegekassen verpflichtet worden, unter anderem für Corona-Tests und Pflege-Boni in Pflegeheimen zu zahlen. Der Bund ist nach einem von der DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben Rechtsgutachten eigentlich verpflichtet, diese versicherungsfremden Leistungen zurückzuzahlen. Dann hätten es kein Defizit in der Pflegekasse. Es hätte damals einen Sonderfond geben müssen oder die Regierungen müssen für Infektionsschutz mehr Rücklagen bereithalten. Ich habe in meiner Firma als Pflegefachkraft in der Zeit erlebt, daß viel Geld auch für unnütze Aktionen ausgegeben wurde.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit dieser fragen Sie eine Landtagsabgeordnete in M-V zur Bundespolitik bzw. zur Bundesregierung an.
Ihre Anfrage richten Sie bitte an das Bundesgesundheitsministerium: Kontakt | Bundesgesundheitsministerium | BMG
Freundliche Grüße aus Bad Doberan nach Möllenhagen,
Stefanie Drese, MdL
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Auf das Thema habe ich als Landtagsabgeordnete hier bisher zweimal
geantwortet. Die erneute Anfrage richten Sie bitte an das zuständige Ministerium in Schwerin.
Das Land trägt rund 55 Prozent der Kosten für die Kindertagesbetreuung, während die kommunale Ebene etwa 45 Prozent übernimmt. Die Eltern übernehmen den Essensgeldanteil pro Kind.
Für Ihre Fragen ist in M-V das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt zuständig, dieses beantwortet Ihnen gerne Ihre Fachfragen
Nein, der IFR fordert nach meinem Dafürhalten keinen eigenen Beauftragten.