Was ist ihre Meinung zum sogenannten übergesetzlichen Notstand?
Sehr geehrter Herr Hold, wie sie wissen gibt es zum sogenannten “übergesetzlichen Notstand” im Strafrecht sehr unterschiedliche Auffassungen. Wie stehen Sie zu diesem Konstrukt. Kennen Sie den Film Terror von Ferdinand von Schirach? Ein Bundeswehrpilot schiesst ein voll besetztes Flugzeug ab, welches von Terroristen in die ebenfalls vollbesetzte Allianzarena geflogen werden soll. Der Pilot schiesst die Maschine ab, tötet die ohnehin Totgeweihten schon früher, aber rettet die Menschen in der Allianz Arena. Eine Anwendung des entschuldigenden Notstandes oder des Rechtfertigtenden Notstandes scheidet hier ja aus. Wie stehen sie dazu?
Vielen Herzlichen Dank schon mal!
Das Theaterstück Terror von Ferdinand von Schirach zeigt das Dilemma sehr eindrücklich. ca. 70% der Zuschauer entscheiden übrigens regelmäßig auf Freispruch.
Aus dem Dilemma findet das Recht tatsächlich nur schwer einen Ausweg. Aus meiner Sicht hat das BVerfG aber richtig geurteilt. Jedes Leben ist unendlich wertvoll. Es kann keine Abwägung des Rechts zwischen verschiedenen menschlichen Leben geben. Was wäre denn, wenn im Stadion und im Flugzeug jeweils gleich viele Menschen säßen? Was wäre, wenn im Flugzeug die Frau des Bundeswehrpiloten säße? Oder im Stadion? Ein Soldat darf nur gegen einen Befehl verstoßen, wenn dieser rechtswidrig ist. Daher reihe ich mich in die Minderzahl derer ein, die hier keinen "übergesetzlichen Notstand" annehmen, aber selbstverständlich einen minderschweren Fall.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.