Gäbe es eine Möglichkeit entweder die Anrechnung des Kindergeldes bei Eltern zu entfernen wenn das Kind Geld verdient oder wenigstens, dass man das Kindergeld auf das Kind übertragen kann?
Sehr geehrter Herr Zorn,
ich bin 19 Jahre alt, beziehe BAföG und lebe bei meinen Eltern, die Bürgergeld erhalten. Ich möchte einen Minijob anfangen und ca. 500 Euro verdienen. Mein Gehalt ist zwar geschützt, aber das Gesetz hat eine unfaire Falle: Weil ich meinen Bedarf selbst decke, wird das Kindergeld von 259 Euro als Einkommen meiner Eltern gewertet und von deren Bürgergeld abgezogen.
In der Praxis bedeutet das: Ich muss meinen Eltern mein hart erarbeitetes Geld geben, damit unsere Familie nicht im Minus landet. Mir bleibt dadurch effektiv nur die Hälfte meines Verdienstes. Das demotiviert junge Menschen extrem, die arbeiten wollen. Über die Familienkasse kann ich das Geld nicht auf meinen Namen umschreiben lassen, solange ich zu Hause wohne.
Planen Sie oder Ihre Fraktion eine Gesetzesänderung, um diese versteckte Kürzung bei fleißigen Jugendlichen endlich abzuschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Abdu R. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie neben Ihrem BAföG arbeiten möchten, ohne dadurch Ihre Eltern finanziell zu belasten.
Tatsächlich kann Kindergeld, das nicht für Ihren eigenen Lebensunterhalt benötigt wird, auf die Grundsicherung Ihrer Eltern angerechnet werden. Dass Ihre Eltern durch einen Minijob automatisch 259 Euro verlieren, ist allerdings nicht richtig. Für junge Menschen in Ausbildung gelten besondere Freibeträge. Ob und in welcher Höhe sich die Leistungen Ihrer Eltern verändern, hängt von der konkreten Berechnung des Jobcenters ab.
Ihr Anliegen zeigt aber ein grundsätzliches Problem: Das Zusammenspiel von BAföG, Kindergeld und Grundsicherung ist kompliziert und kann unerwünschte finanzielle Auswirkungen haben. Die SPD hat dies bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen. Mit der geplanten Kindergrundsicherung wollten wir verschiedene Familienleistungen besser aufeinander abstimmen und volljährigen Kindern einen eigenständigen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes ermöglichen, der über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinausgegangen wäre. Leider konnte die Reform nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition nicht mehr verabschiedet werden. Eine vergleichbar weitreichende Reform ließ sich mit CDU und CSU nicht vereinbaren.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir jedoch vereinbart, die Sozialleistungen und ihre Anrechnungsregeln besser aufeinander abzustimmen, damit sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt. Eine konkrete Abschaffung der von Ihnen angesprochenen Kindergeldanrechnung ist derzeit allerdings nicht vorgesehen. Auch die direkte Auszahlung des Kindergeldes an Sie würde an der Anrechnung nicht automatisch etwas ändern. Dennoch ist mir wichtig, dass junge Menschen wie Sie, die neben ihrer Ausbildung arbeiten und auf eigenen Beinen stehen möchten, dabei unterstützt werden. Ihre Schilderung zeigt sehr anschaulich, wo die bestehenden Regelungen diesem Anspruch noch nicht gerecht werden. Ich danke Ihnen deshalb, dass Sie mich auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn

