Warum verweigert die SPD die Finanzierung von versicherungsfremde Leistungen ( insbesondere für Bürgergeldempfänger) aus Steuermitteln ?
Hintergrund: die SPD fordert seit langer Zeit eine KV in Form einer Bürgerversicherung in die alle einzahlen sollen. Nun verweigert aber gerade die SPD die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und hält daran fest die Belastungen für versicherungsfremde Leistungen ( insbesondere Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger) fast ausschließlich von den GKV Mitgliedern zu tragen ( es wird lediglich ein Beitrag von 140 EUR bezahlt ) wie passt das mit dem SPD Slogan ( „soziale Gerechtigkeit“) zusammen ? Warum bewertet der spd-Parteivorsitzende eine Finanzierung dieser Leistungen gar als Milchmädchenrechnung ? Der Staatshaushalt wird aus Steuergeldern bestückt die alle zu zahlen haben, daraus wird auch der Beitrag für privatversicherte Bürgeldempänger gezahlt … dieser beträgt in 2026 KV ca 510 und Pf.-V. ca 110 EUR
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten aus meiner Sicht die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Das Bundesinnenministerium hat im April einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird noch überarbeitet; ein Regierungsentwurf liegt bislang nicht vor.
Ja, ich setze mich mit aller Entschlossenheit für die Einbeziehung von Beamt:innen und Selbstständigen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ein.
Die Beschäftigten haben diese Krise nicht verursacht. Für mich ist deshalb zentral, dass sie nicht erneut unter den Fehlern des Managements leiden.