Wie private Altersvorsorge gestalten bei 10.000 EUR- Vermögensgrenze beim Bürgergeldantrag?
Sehr geehrter Herr Güntzler, mir ist bewusst, diese Zahlen entsprechen nicht Ihrem alltäglichen Leben, aber viele Wähler leben leider eher in meiner Realität als in der Ihrer: Ich finde trotz Hochschulabschluss und Berufserfahrung nur einen Minijob und habe Bürgergeld bekommen. Dieses wurde beim Folgeantrag gestrichen, weil mein Vermögen die Vermögensgrenze von 10.000 Euro (gilt für 30- bis 40-Jährige) überschritten hat. Ich habe ein kleines Depot mit ETFs und Aktien als Altersvorsorge angelegt und muss dieses nun wieder abbauen, es handelt sich um mickrige 3000 Euro. Wie soll ich mich verhalten? Meine Sparsamkeit und Vorsorge wurden ergo staatlich nicht honoriert , sondern ich bin wegen 3000 Euro zu vermögen um Bürgergeld zu bekommen. Eine Arbeitsstelle finde ich bisher leider auch nicht. Ich freue mich über Ihre Lösungsvorschläge und nehme gerne Jobangebote entgegen, dann brauch ich mich mit Bürgergeld nicht herumschlagen! Viele Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Frage zur Vermögensgrenze in der Grundsicherung.
Sie suchen trotz Studium und Berufserfahrung eine Stelle und haben für Ihre Altersvorsorge gespart. Dass Sie nun Teile davon wieder auflösen sollen, um Ihren Anspruch auf Leistungen nicht zu verlieren, kann ich gut nachvollziehen. Das ist belastend, und ich verstehe, dass Sie das als ungerecht empfinden.
Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die Vermögensgrenzen regelt § 12 Abs. 2 SGB II. Seit dem 1. Juli 2026 gelten altersabhängige Freibeträge von 5.000 € bis zum 30. Lebensjahr, 10.000 € ab dem 31., 12.500 € ab dem 41. und 20.000 € ab dem 51. Lebensjahr. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, galt zunächst die bisherige Fassung. Ein frei angelegtes Depot mit ETFs und Aktien zählt nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit zum anrechenbaren Vermögen. Nicht angerechnet wird dagegen zertifizierte Altersvorsorge, etwa Riester-Verträge und Rürup-Renten.
Mit der Reform der privaten Altersvorsorge, die der Bundestag am 27. März 2026 beschlossen hat, wird auch das neue private Altersvorsorgedepot mit ETF's geschützt. Es soll ab dem 1. Januar 2027 wie die Riester-Rente bei der Vermögensprüfung nicht einbezogen werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich bestehende Anlagen schon jetzt in ein solches Depot überführen lassen, hängt von den Anbietern und deren Produkten ab. Das lässt sich nicht allgemein beantworten.
Zu Einzelfällen darf ich mich nicht äußern. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
