Wie bewerten Sie die rechtliche Asymmetrie im Asylsystem, und was ganz konkret planen Sie, um die Pflicht zur Rückkehr nach dem Erlöschen von Fluchtgründen in dieser Legislative real durchzusetzen?
Herr Frei,
trotz ihm bekannter Rechtslage versprach Merz ab Tag 1 als Kanzler niemanden mehr ohne Papier ins Land zu lassen!
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht basiert historisch auf dem Gedanken des temporären Schutzes vor Krieg und Verfolgung. In der Realität zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie: Während Rechte auf Schutz gerichtlich weitreichend einklagbar sind,lässt sich die gesetzliche Pflicht zur Rückkehr nach Wegfall des Fluchtgrundes (z. B. bei subsidiär Geschützten) kaum vollstrecken – oft blockiert durch unkooperative Herkunftsstaaten oder rechtliche Abschiebungshindernisse.
Wenn der Eindruck entsteht,daß Schutzrechte eine Einbahnstraße ohne durchsetzbare Pflichten sind,beschädigt dies das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates und die Legitimität unserer Demokratie.
Sehen Sie hier Reformbedarf bei nationalen und europäischen Gesetzen (z.B. der Genfer Flüchtlingskonvention),um eine Balance von Rechten und Pflichten wiederherzustellen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Turboeinbürgerungen entwerten dieses Bekenntnis.
Derzeit wird über eine Abschaffung christlicher Feiertage nicht diskutiert
Selbstverständlich könnte man auch andere Wege gehen und dies politisch diskutieren. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch die Rente stabilisiert würde.
Eine Behandlung in Deutschland erfolgt in aller Regel nur dann, wenn eine Kostenübernahme des Patienten oder des Herkunftsstaates vorliegt. Nach meinem Wissen ist das bei dem vorliegen Fall so. Der Steuerzahler in Deutschland wird durch diese Vorgehensweise nicht belastet.