EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Frage von Simon K. • 25.05.2024
Sollen Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen) gestoppt werden?
Martin Schirdewan
Antwort 03.06.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.05.2024 von David McAllister CDU

Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 29.05.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Sehr geehrter Herr Caspary, wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 28.05.2024 von Daniel Caspary CDU

Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.

Frage von Reinhard G. • 25.05.2024
Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und dem sogenannten "Media Freedom Act" der EU? (EMFA) Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Antwort ausstehend von Sahin Azbak MENSCHLICHE WELT