EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Alexander Plahr
FDP
• 29.05.2009

(...) Daher muss man sehr genau unterschieden zwischen dem generellen Schutz geistigen Eigentums und der Patentierbarkeit von Software. Vorheriger macht Sinn und ist zweifelsohne notwendig, letzteres problematisch bis absurd. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 31.05.2009

(...) Das ist eine Frage an Kompetenz und Durchsetzungskraft des Europaparlaments einschliesslich der nationalen Parlamente. Meines Wissens gibt es strenge Regeln für Waffenexporte aus Deutschland, die von einer Kontrollkomission der Bundesgremien überwacht werden, aber wahrscheinlich von Exporteuren und ihren Lobbyisten umgangen werden. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 31.05.2009

(...) Ich kann mir die Ampelregelung durchaus vorstellen, kenne aber die Vorbehalte dagegen und bin mit den Vorstellungen unserer Bundesministerin hier auch sehr zufrieden. (...)

E-Mail-Adresse