Frage an Angelika Hagedorn von Henning K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Deutschland gehört zu den Ländern, das angeblich die meisten Waffen exportiert. Angeblich sind in fast allen Konflikten, die als Bürgerkriege und als begrenzte lokale Auseinanderstetzungen geführt werden, auch Waffen, die aus deutscher Produktion stammen, im Einsatz.
Kann das Europaparlament die Exporte von Waffen, auch von Kriegswaffen aus der Europäischen Gemeinschaft untersagen?
Ich halte eine Begrenzung und schließlich die vollständige Einstellung aller Waffenexporte für eine ethisch und Völkerrechtlich gebotene Haltung, die ich vom Europaparlament und dessen Abgeordneten erwarte.
Lieber Henning Kiene!
Über eine Antwort auf diese schwierige Frage musste ich erstmal nachdenken und mich informieren. Waffenexport verbieten? Das ist eine Frage an Kompetenz und Durchsetzungskraft des Europaparlaments einschliesslich der nationalen Parlamente. Meines Wissens gibt es strenge Regeln für Waffenexporte aus Deutschland, die von einer Kontrollkomission der Bundesgremien überwacht werden, aber wahrscheinlich von Exporteuren und ihren Lobbyisten umgangen werden.
Mein Vorschlag wäre: Im europäischen Parlament eine kompetente und taktisch kluge "pressure-group" aufbauen, die dieses Ziel argumentativ und mit Gesetzesintiativen verfolgt.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll, Friedensnobelpreisträger einzuschalten.
Frohe Pfingsten! Angelika Hagedorn
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