(...) Gegenwärtig leben 17% der EU-Bürger unter dieser Armutsgrenze. Ein Mindestlohn soll sich nach unserer Auffassung an der EU-Armutsdefinition orientieren, d.h. mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens garantieren. (...)
(...) Die Linkspartei war 2005 mit ihrem bundespolitischen Profil nicht regierungsfähig. Und auch unter den Wählern von SPD und Grünen gab es keine Mehrheit für eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei. (...)
(...) obwohl die Formulierungen für die Zuständigkeiten der EU geändert wurden, bleibt bei der Landwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon im Wesentlichen Alles so, wie es jetzt schon ist. Das bedeutet, dass durch einen Beschluss des Ministerrats auch jetzt schon die gentechnikfreien Zonen abgeschafft werden können. (...)
(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)