EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Martin W. • 03.07.2025
Wie stehen Sie zu der geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von 24 auf neu 12 Monaten durch die EU. ?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 17.07.2025 von Daniel Caspary CDU

Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.

Frage von Katja G. • 30.06.2025
3
Sie haben Herrn Herbert D. am 5.6. auf seine Fragen nach den Sanktionen gegen Hüseyin Doğru geantwortet. Dazu habe ich diverse Nachfragen: Wie lautet die Rechtsgrundlage Ihrer Antwort?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jochen T. • 30.06.2025
Warum agiert die CDU gegen Zivilgesellschaftliche Lobbyorganisationen, sollte eine Christlich-Demokratische Partei nicht eher auf Seite der Zivilgesellschaft Position beziehen?
Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort 30.06.2025 von Heinz Michael Gahler CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Erich B. • 29.06.2025
Warum unternehmen die EU- Institutionen nichts, um sich nicht weiter von Ungarn und der Slowakei zu Untätigkeit und faulen Kompromissen zwingen zu lassen.
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU