EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich H. • 22.01.2026
wie konnte es geschehen das soviel Grüne der Verzögerung zugestimmt haben?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 04.03.2026 von Nela Riehl Volt

Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.

Frage von Thomas H. • 21.01.2026
Gut es europäische oder nationale Notfallpläne damit digitale Abhängigkeiten von Tech-OIligarchen den Betrieb von internetabhängigen Strukturen aufrechterhalten werden kann?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sam K. • 20.01.2026
Iran: Repression, Massaker und das Versagen europäischer Politik: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Özlem Demirel
Antwort 23.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.

Frage von Amir K. • 20.01.2026
Worte reichen nicht – Europas Verantwortung gegenüber Iran: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 26.01.2026 von Markus Ferber CSU

Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.

Frage von Malte R. • 20.01.2026
Nachfrage zu "Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben? – Impressumspflicht: Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.