EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Yves B. • 02.11.2025
Was möchten Sie dagegen tun, dass die EU-Kommission mörderische, seerechtswidrige Angriffe der lybischen Küstenwache gegen Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer systematisch duldet?
Dr Hannah Neumann
Antwort 02.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten.

Frage von Achim F. • 02.11.2025
Gibt`s keine Beschwerdemöglichkeit vorab am Verfassungsgericht weil der Wahlprüfungsausschuss seit 8 Monaten nach der Bundestgswahl zu keiner Entscheidung kommt bzgl.Neuauszählung BSW ?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 07.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Sollte der Wahlprüfungsausschuss nicht zeitnah entscheiden, werden wir die von den Verfassungsrichtern genannten Möglichkeiten einer Klage aufgreifen.

Frage von Simon D. • 02.11.2025
Wozu noch Klimaziele setzen, wenn Rückschritte beim Klima- und Wirtschaftsschutz gemacht werden?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 04.11.2025 von Markus Ferber CSU

Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen.

Frage von Rudolf K. • 30.10.2025
Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Engagiere mich seit Monaten für eine Neuauszählung der Bundestagswahl