wie konnte es geschehen das soviel Grüne der Verzögerung zugestimmt haben?

Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt. Nach einer intensiven Abwägung der Vor- und Nachteile des Abkommens sind wir zu dem Schluss gekommen, das verstärkte Handelsbeziehungen in diesen Zeichen ein wichtiges Signal an unsere weltweiten Partner sind. 

Das Thema war innerhalb der Grünen Fraktion von Anfang an umstritten, hier gibt es auch große Unterschiede je nach dem EU-Land der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass hohe EU-Standards durch das Abkommen verwässert werden könnten oder verstärkter Handel der Abholzung des Regenwaldes Vorschub leisten könnten. Ich verstehe diese Kritik und es ist wichtig, dass wir weiterhin auf hohe Standards pochen. Dennoch bin ich persönlich überzeugt, dass wir nach über 20 Jahren Verhandlungen genügend im Vorfeld geklärt haben – nun braucht es ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit, ohne dass die Diskussionen vollständig abgeschlossen werden dürfen. 

Ein vorübergehendes Inkraftsetzen des Mercosur-Abkommens, wie die EU-Kommission es gerade beschlossen hat, halte ich deshalb für richtig. Wir können uns keine weitere Verzögerung leisten. Die rechtliche Überprüfung steht aber noch aus, und hier will ich nicht vorgreifen: Es ist wichtig, dass die Justiz ungehindert ihre Arbeit machen kann, frei von Beeinflussung durch die Politik.