Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Werte Frau Mertens,
die USA führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg - gemeinsam mit Israel (https://www.spiegel.de/ausland/iran-warum-dieser-krieg-gegen-das-voelkerrecht-verstoesst-und-auch-nach-us-recht-illegal-ist-a-0f6f7666-34d9-4627-a6fd-79740fd11096). Am 28.02.2026 begannen US-amerikanische und israelische Soldaten einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran. Werden Sie von der EU-Kommission bzw. -Rat nun wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA und Israel einfordern, so wie diese dies gegen Russland durchführen?Was halten Sie von der Aussage des Bundeskanzlers F. Merz, Iran solle seine Angriffe einstellen (https://www.deutschlandfunk.de/merz-kritisiert-iran-scharf-und-fordert-sofortiges-ende-der-iranischen-angriffe-100.html)? Hat denn Iran nicht das Recht auf Selbstverteidigung?Beste Grüße
Weitere Fragen an Verena Mertens
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.